Gemeinderatsrenten: ja, aber nur für kurze Zeit!

Corina Liebi (jglp) und ich haben an der letzten Stadtratssitzung eine Motion eingereicht, die die bisherigen Gemeinderatsrenten begrenzen will. Heute können abtretende oder nicht wiedergewählte Gemeinderät*innen bis zur ordentlichen Pensionierung gut gerne 10 Jahre und mehr 60% ihres früheren Gehalts als Ruhestandsrente beziehen.

Zweifellos: Ruhestandsrenten geben eine gewisse Sicherheit und schützen vor unerwünschten Interessensbindungen während der Amtsausübung. Aber: Lange und grosszügige Ruhestandsgehälter sind ein unangemessenes Privileg, das die Stadt Bern Jahr für Jahr zwischen 200'000 und 600'000 Franken kostet. In einer Zeit, in der auch jüngere Personen für die Exekutive kandidieren und in Zukunft auch gewählt werden sollen, sind zu grosszügige Zahlungen nicht mehr zeitgemäss. Es ist nicht vermessen zu fordern, dass frühere Gemeinderät*innen der Stadt Bern sich nach ihrem Rücktritt einen neuen Job suchen. Die heutige grosszügige Lösung hemmt diesen Anreiz.

Mehrer Städte und Kantone, so auch der Kanton Bern, haben bereits gehandelt und die Ruhestandsgehälter klar eingeschränkt. Gängig sind neu Gehaltsfortzahlungen bis zu drei Jahren. Genau das fordern wir nun auch in der Stadt Bern. Damit auch für unsere Stadtregierung ein zeitgemässes Gehaltsfortzahlungsregime gilt.

Aufgrund des hohen Pendenzenbergs wird unser Vorstoss nicht so schnell behandelt werden. Wir freuen uns aber auf die Auseinandersetzung.

Hier gehts zum Vorstoss: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=3e9cb07b90b847f1b21681d30f95939d